Zum Scheitern der Förderung klimaschonender Gebäudesanierung

Geschrieben von Sabine Walter , February 26, 2015

"Wir erleben den nächsten Akt eines Trauerspiels. Die Politik dokumentiert ihr klares Scheitern, bei den Bemühungen im Wärmemarkt Fortschritte zu erzielen. Hier werden erhebliche CO2- Einsparpotentiale verschenkt. Die Bundesregierung hat es damit leider auch versäumt, ihren eigenen Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zu erfüllen. KfW- Programme, die jetzt alternativ in Aussicht gestellt werden, haben nicht annähernd die gleiche Wirkung wie eine steuerliche Förderung.

An diesem Beispiel sowie an der verfahrenen Situation im Bereich des Stromnetzausbaus zeigt sich erneut: Bund und Länder sind derzeit bei der Energiewende nicht zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage. Dies schadet den energie- und klimapolitischen Zielen. Bund und Länder sind aufgerufen, Einzelinteressen zurückzustellen und endlich wieder die Energiewende in den Fokus zu rücken." 

Das Förderprogramm ist ein dringend benötigter Impuls für den Markt der energetischen Gebäudemodernisierung. Energieeffizienz muss als zweite Säule der Energiewende gestärkt werden. In der Politik herrscht Einigkeit über die positiven Effekte – vom Klimaschutz über mehr Unabhängigkeit von Energieimporten bis hin zu Konjunktureffekten. Es kann nicht sein, dass nun Umsetzungsfragen für das Aus dieses wichtigen Vorhabens verantwortlich sein sollen. Diese politischen Streitigkeiten machen deutlich, dass wir von einer konsequenten Energieeffizienzpolitik in Deutschland noch weit entfernt sind. Wenn die steuerliche Förderung nicht kommt, würde ein wichtiges Standbein sowohl des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz als auch des Aktionsprogramms Klimaschutz fehlen. Zudem wirkt sich eine solch unstetige Politik massiv auf die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger aus, die aber für die Umsetzung der Energiewende dringend benötigt werden.

Quelle: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin, vertritt über 1 800 Unternehmen. Das Spektrum der Mitglieder reicht von lokalen und kommunalen über regionale bis hin zu überregionalen Unternehmen. Sie repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes sowie 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung und rund ein Drittel der Abwasser-Entsorgung in Deutschland.
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