Bestandsaufnahme

Geschrieben von Sabine Walter , June 19, 2015

Bestandsaufnahme zur Entschädigung von Grundstückseigentümern und -nutzern im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromnetze

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die derzeitige Entschädigungspraxis von Grundstückseigentümern und -nutzern im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromnetze überprüfen. Hierzu soll im Rahmen einer Studie zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der bisherigen Entschädigungspraxis in Deutschland erfolgen. Diese soll als Grundlage für künftige Diskussionen mit allen Beteiligten zu sachgerechten Entschädigungen der Betroffenen dienen.

Im Rahmen der Studie soll die bisherige Entschädigungspraxis bei der Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen für Stromleitungstrassen (einschließlich damit im Zusammenhang stehender Zahlungen) umfassend untersucht werden.

Insofern wird im Kern ein Überblick verlangt über die wesentlichen Aussagen der bisherigen Entscheidungspraxis der Gerichte in Enteignungsverfahren, der Praxis auf Grundlage der bisherigen Rahmenvereinbarungen zwischen den Netzbetreibern auf Übertragungsnetzebene sowie auch auf Verteilernetzebene einerseits und den jeweiligen Bauernverbänden andererseits sowie auch auf Grundlage der bisherigen Verträge zwischen den Netzbetreibern und Einzelpersonen - jeweils zur Entschädigung der Wegerechte für die von einzelnen Leitungsbauprojekten (Freileitungen und Erdkabel) betroffenen Grundstücke.

Schließlich sollen möglichst auch die Rechtslage und bisherige Entschädigungspraxis in anderen ausgewählten europäischen Staaten mit ähnlichem Rechtssystem (bspw. Niederlande, Schweiz, Österreich) in ihren Grundzügen dargestellt werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

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